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Letzte Aktualisierung: 27.2.2024

• CDU-Grundsatzprogramm: Zurück ins Gestern?

Sendedatum: 27.02.2024 • Format, Länge: Rep 2:54 • Sender: ARD

Monatelang bastelte die CDU an einem neuen Grundsatzprogramm. Auf sechs Regionalkonferenzen soll es der Basis schmackhaft gemacht werden. Die erste war heute in Mainz. Vieles klingt nach dem besten Konservativen aus den 80ern, 90ern und 00er-Jahren. Aber ist aus der Vor-Merkel-Ära auch etwas für junge Frauen dabei?

Gewissermaßen ist und macht sie die Zukunft der CDU: Melissa Enders, 32, seit mehr als zehn Jahren in der Partei engagiert, angehende Bauingenieurin, sitzt im städtischen Bauausschuss von Mainz, jobbte als Bauleiterin. Sie finde sich im Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm wieder, sagt sie – mit Abstrichen, Stichwort Deutsche Leitkultur für Muslime oder Rückkehr zur Atomkraft.

O-TON Melissa Enders, CDU-Mitglied: „Kritisch sehe ich die Hervorhebung, dass nur die Menschen zu Deutschland gehören, die sich nach CDU-Definition zu Deutschland bekennen. Da ich mich sehr viel mit Erneuerbaren Energien auseinandersetze, sehe ich ganz persönlich auch die Kernkraftthematik kritischer.“

Falls die erneuerbaren Energien in die Knie gehen, sollen Atomkraftwerke wieder her; weitere konservative Herzensangelegenheiten
Das freiwillige soziale Jahr soll Pflicht werden, was rechtlich eigentlich nur zusammen mit Wehrdienst möglich ist; höhere Lebensarbeitszeit, gegen Altersarmut eine kapitalgedeckte Pflicht-Altersvorsorge; uUnd Migrationspolitik soll restriktiver werden mit Asyl-Zentren in außereuropäischen Drittstaaten – das soll chancenlose Verfahren fernhalten.

Progressive Zutaten sollen das Konservative in die Moderne überführen - etwa die Institution Ehe als Gemeinschaft von zwei Menschen, nicht mehr nur von einem Mann und einer Frau.

O-TON Friedrich Merz, Bundesvorsitzender CDU: „Wir bekennen uns zu einer vielfältigen, offenen, diversen Gesellschaft. Aber diese Gesellschaft braucht ein kulturelles Minimum! // Diese Gemeinsamkeit in unserem Lande brauchen wir und die fordern wir auch ein, von allen denjenigen, die hier in unserem Land leben.“

Über solche Grundsätze soll die Basis in sechs Regionalkonferenzen debattieren, streiten, Verbesserungen anregen.

O-TON "Ich möchte Pkw fahren, ich möchte weiterhin fliegen, ich möchte das klimaneutral tun. Das sind grundlegende Freiheitsrechte."
O-TON "Wie stellen wir auch heute noch sicher, dass sich Menschen ein Eigentum leisten können."

O-TON "Muslime, die sich zu unseren Werten, zu Deutschland gehören - habe ich meine Probleme damit. Da wünsche ich mir, dass man das herauslässt."

Bei Melissa Enders kommt dieser Dialog zwischen Führung und Basis grundsätzlich gut an, fehlten da nicht auch Themen ihrer Generation.

O-TON Melissa Enders: „Das gehört die Cannabis-Legalisierung dazu, da gehört vier Tage-Woche und Work-Life-Balance dazu. Das sind Themen, die meine Generation umtreiben und wo wir auch lernen müssen als Partei, diese eben zu diskutieren.“

Vielleicht klappt das ja auf der nächsten der sechs Regionalkonferenzen. Deren Ergebnisse sollen im Mai in das neue CDU-Grundsatzprogramm münden - dem ersten nach 17 Jahren.



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