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Sendedatum: 14.07.2016 • Format, Länge: Rep 1:38 • Sender: ARD

Die SPD feierte vor vier Monaten den Wahlsieg der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Entgegen des Bundestrends der Partei holte sie klar den Wahlsieg. Doch heute muss sie sich einem Misstrauensantrag im rheinland-pfälzischen Landtag stellen. Der Grund: Der Verkauf des Regionalflughafens Hahn im Hunsrück platzte, weil schlicht das Geld nicht kam. Das hätte die Regierung ahnen können, findet die Opposition. Derweil sah am Anfang alles so gut aus, als der für den Verkauf zuständige Minister den Käufer aus China präsentierte.

Als der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz Anfang Juni gutgelaunt den Journalisten Käufer für den Flughafen Hahn präsentierte, da ahnte er nicht, dass er einen Monat später Anzeige wegen Betrugs erstatten wird gegen den, dem er da gerade die Hand schüttelte.

Dass der Verkauf des Flughafens Hahn in einem Misstrauensantrag enden würde, ahnte der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz nicht, als er dem mutmaßlichen Käufer die Hand schüttelte.

ATMO "Wenn das alles gut geht, dann setze ich mich mal neben Sie ins Cockpit."

Es ging nicht gut: Mehr als zehn Millionen Euro sollten für den seit Bestehen schuldenbringenden Regionalflughafen fließen; Fracht-, Passagier- und Beschäftigungszahlen außergewöhnlich steigen. Doch nachdem die erste Zahlung ausblieb, musste Lewentz einräumen:

O-TON Roger Lewentz, SPD, 7. Juli, Innenminister Rheinland-Pfalz: "Dass es begründete Zweifel an vorgelegten Unterlagen unter anderem an der Richtigkeit der vorgelegten Bankbelege gibt. Sollte dies so sein, muss man von Betrug ausgehen."

Bei der Luftnummer mit dem Flughafen-Verkauf hatte sich Lewentz auf KPMG-Wirtschaftsprüfer verlassen. Die hatten den Deal für gut befunden. Darauf verweist auch die Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

O-TON Malu Dreyer, SPD, 12. Juli, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: "Wenn Sie keine besondere Expertise haben im China-Geschäft oder im Luftverkehrsbereich, dann ist es auch wichtig, auf Experten vertrauen zu können. Und genau das haben wir getan."

Doch kann sich eine Regierung so verteidigen? Nein, findet die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag und stellt den Misstrauensantrag. Malu Dreyer selbst habe das Deal-Debakel zu verantworten.

O-TON Julia Klöckner, CDU, 12. Juli, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz: "Eine Regierungschefin, die nicht für sich selbst Verantwortung übernimmt, sondern es auf andere schiebt: Eine solche Regierungschefin säht Misstrauen."

Der Misstrauensantrag heute erfolgt als namentliche Abstimmung. So ist es unwahrscheinlich, dass Abgeordnete der einzigen Ampelkoalition Deutschlands gegen Dreyer stimmen werden. Aber nach dem Höhenflug aufgrund ihrer Wiederwahl im März scheint Malu Dreyer wieder hart gelandet zu sein auf dem Boden der Politik.