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Sendedatum: 10.02.2025 • Format, Länge: Rep 2:09 + 1:45 • Sender: ARD

Es ist immer wieder Thema: Städte und Gemeinden stöhnen unter Finanzdruck, klagen über leere Kassen. Aber statt Geld kommen aus Berlin immer neue Gesetze, deren Umsetzung die Kommunen zahlen sollen: Ganztagsbetreuung in Kitas, in Schulen, gezieltere Sozialhilfe. Was tun? Das haben wir auch im Wahlkreis 207 Neustadt-Speyer gefragt, den wir bis zur Wahl immer wieder besuchen.

Die Tagesförderstätte der Lebenshilfe Bad Dürkheim: Sie soll Menschen mit Behinderung eine eigene Lebensführung ermöglichen. Für Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld sieht man hier den Finanzdruck auf seinen Landkreis. Auf einen Menschen mit Behinderung kommen drei pädagogische Pflegekräfte. Das Bundesteilhabegesetz verlangt das - eine sogenannte Pflichtaufgabe. Problem: Die Kosten steigen bei gleichbleibenden Einnahmen.

O-TON Hans-Ulrich Ihlenfeld, CDU, Landrat Kreis Bad Dürkheim: „Wir sind zu diesen Leistungen verpflichtet und es ist ja auch gut, dass wir dazu verpflichtet sind. Denn sonst wäre ja ständig auch eine Unsicherheit für die betroffenen Menschen da, ob sie weiterhin unterstützt werden. Das bedeutet aber, dass bei uns immer mehr Kosten auflaufen, die wir nicht refinanziert bekommen und deshalb steigt unser Schuldenberg.“

Auf den kommen allein dieses Jahr noch mal 24 Millionen Euro. Denn es gibt noch andere Pflichtaufgaben: Wohngeld, Nahverkehr, Jugendhilfe, der Unterhalt der Schulen und anderer öffentlicher Gebäude, an denen der Zahn der Zeit nagt. Manche Kommunen spitzen deshalb bei Menschen mit Behinderung schon den Rotstift - Gesetz hin oder her.

O-TON Sven Mayer, Lebenshilfe Bad Dürkheim: „Wir stellen schon fest, dass im gesamten Land letztlich schon Rechtsansprüche infrage gestellt werden und wir schon kämpfen müssen um das, was als Pflichtaufgabe benannt wurde, auch auffrecht zu erhalten und weiterhin die Gelder dafür zu erhalten.“

Und Landrat Ihlenfeld kann kaum noch eigene Akzente setzen. Vom Gesamthaushalt bleibe ihm dafür gerade mal zwei Prozent. Helfen könne nur, sagt Ihlenfeld, selbst CDU-Mann, wenn die neue Bundesregierung Bürokratie abbaut, die Personal bindet:

ATMO „Hier: dieses Viertel, das sind die Personalkosten, ein riesiger Batzen."

O-TON Hans-Ulrich Ihlenfeld, CDU, Landrat Kreis Bad Dürkheim: "Wir brauchen einfachere Verfahren, sonst führt das ins Uferlose.“

Ohne das werde immer öfter Geld fehlen für Kunst und Kultur, Klimaschutz, Förderung des Ehrenamts, und wie Ihlenfeld sagt: alles das, was die Gesellschaft zusammenhält.