Textarchiv

Sendedatum: 26.02.2019 • Format, Länge: Rep 1:20 • Sender: ARD

Vor dem Koblenzer Landgericht hat der mittlerweile dritte Prozess gegen Mitglieder der mutmaßlichen Neonazi-Organisation "Aktionsbüro Mittelrhein" begonnen. 2017 platzte bereits eine erster Prozess, weil der Vorsitzende Richter das Pensionsalter erreicht hatte. Auch diesmal droht das Verfahren zur Farce zu werden.

Die Angeklagten geben sich entspannt vor dem Landgericht Koblenz. Den 13 Männern wird vorgeworfen, Mitglieder oder Unterstützer des mittlerweile aufgelösten rechtsextremen „Aktionsbüros Mittelrhein“ gewesen zu sein.

Im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler war ihr Treffpunkt: das Braune Haus, wie einst auch die NSDAP ihre Zentrale in München nannte. Ermittler fanden hier nicht nur eindeutiges Material, sondern auch Hinweise auf Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch - wie bei einem Überfall auf ein Haus einer linken Wohngemeinschaft in Dresden vor acht Jahren.

Dafür standen die Angeklagten schon mal vor Gericht. Doch im ersten Prozess hatten die Verteidiger mehr als 1.000 Befangenheits- und Verfahrensanträge gestellt und das Verfahren damit so weit verzögert, bis der Vorsitzende Richter die Pensionsgrenze erreicht hatte, nicht mehr urteilen durfte. Auch ein zweites Verfahren wurde aus formalen Gründen abermals ausgesetzt. Nun der dritte Anlauf.

O-TON Claudia Göbel, Sprecherin Landgericht Koblenz: "Wir haben jetzt insoweit vorgesorgt, als dass zwei Ergänzungsrichter und nicht nur ein Ergänzungsrichter wie im Durchlauf 2012 hinzugezogen wurden und der Vorsitzende jetzt ist auch deutlich jünger."

Bisher sind Verhandlungstermine bis Dezember angesetzt. Die ersten Straftaten verjähren kommendes Jahr. Je länger das Verfahren dauert, desto größer ist also das Risiko, dass einzelne Taten nicht mehr geahndet werden können.