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Letzte Aktualisierung: 18.4.2024

• •SPD: Das kann Gabriel von Dreyer lernen

Sendedatum: 18.05.2016 • Format, Länge: Rep 2:41 • Sender: ARD

Vor wenigen Minuten hat der Landtag von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin gewählt. Trotz zuvor anderslautender Meinungsumfragen hatte Dreyer die Landtagswahl im März deutlich gewonnen. Als einen Grund für den SPD-Erfolg nannte die Forschungsgruppe Wahlen ein "parteiübergreifendes Ansehen" Dreyers. Was also kann die SPD von ihr lernen?

Malu Dreyer wird wieder Ministerpräsidentin. Ein Karrierehöhepunkt – während ihre Partei in Umfragetiefs steckt. Was kann die SPD im Bund von Malu Dreyer im Land lernen? Ihr Amtsvorgänger benennt es klar:

O-TON Kurt Beck, SPD, ehemaliger Ministerpräsident Rheinland-Pfalz: „Die Menschen anzusprechen, zuzuhören und eben auch entsprechend zu handeln: Das kann man sicher lernen von Rheinland-Pfalz.“

Klingt einfach. „Entsprechend zu handeln“ heißt aber auch, politische Erwartungen beständig zu erfüllen. Malu Dreyer beherrscht das.

O-TON Ulrich Sarcinelli, Politikwissenschaftler Universität Koblenz-Landau: „Sie hat in der Schlussphase des Wahlkampfs im Grunde genommen gezeigt, was man als Haltung, Gradlinigkeit, Glaubwürdigkeit bezeichnen kann.“

O-TON Jürgen Falter, Politikwissenschaftler Universität Mainz: „Und nicht die Meinung wechselt mal vom Grexit zum Schuldenerlass und umgekehrt. Da ist Gabriel einfach sehr quecksilbrig.“

Mit Malu Dreyer hingegen wisse der Wähler, was er mit ihr wählt. Von je her verfolgt sie ihre Vorstellung von Humanität und Sozialdemokratie etwa in der Flüchtlingsfrage - das geht bis hin zum Schulterschluss mit der Kanzlerin.

O-TON Malu Dreyer, SPD-Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz, 1. März: „Ich habe von Anfang an sehr, sehr deutlich gemacht: Die Kanzlerin hat einfach recht.“

O-TON Jürgen Falter, Politikwissenschaftler Universität Mainz: „Malu Dreyer konnte sich ziemlich leicht auf die Seite der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage stellen, weil es ihrer eigenen Überzeugung entsprach. Sie musste sich da nicht verbiegen.“

Sich verbiegen muss Sigmar Gabriel von Amts wegen! Er ist Vorsitzender einer Partei, die sich sozial nennt; aber gleichzeitig Minister für Wirtschaft, muss etwa das Freihandelsabkommen TTIP verteidigen: „Würden die europäischen Verhandlungsstrategien und Rückfallpositionen vorab veröffentlicht, wären sie wertlos“, heißt es aus seinem Ministerium, während Malu Dreyer dem Volk nach dem Mund reden kann: „Es muss Transparenz bei den Verhandlungen hergestellt werden. Der weitestgehende öffentliche Zugang zu den Verhandlungsdokumenten ist grundlegend.“

O-TON Jürgen Falter, Politikwissenschaftler Universität Mainz: „Das ist natürlich eine sehr wohlfeile Forderung, denn Verhandlungen werden nicht so geführt.“

O-TON Ulrich Sarcinelli, Politikwissenschaftler Universität Koblenz-Landau: „Das ist ein klassisches Beispiel dafür, dass eine Ministerpräsidentin eines Bundeslandes eine andere Position einnehmen kann.“

Nicht vergleichbar auch die SPD im Bund mit der in Rheinland-Pfalz. Die Mainzer Genossen wirken geschlossen. Flügelkämpfe scheint es hier nicht zu geben.

O-TON Ulrich Sarcinelli, Politikwissenschaftler Universität Koblenz-Landau: „Selbst in Zeiten, als Konfliktthemen möglicherweise Anlass gegeben hätten, sich zu spalten oder die Führungsfrage zu stellen: Das alles ist hier nicht passiert."

O-TON Jürgen Falter, Politikwissenschaftler Universität Mainz: „Auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften stimmt einigermaßen. Das sieht im Bund ja ganz anders aus. Im Bund ist die SPD eine relativ zerrissene Partei.“

Gradlinigkeit, Glaubwürdigkeit, Gewerkschaftsnähe und Geschlossenheit: In Rheinland-Pfalz führen sie heute zur mittlerweile sechsten Regierung unter roter Führung in Folge.



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