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Sendedatum: 17.12.2015 • Format, Länge: Erklärstück 1:31 • Sender: ARD

Die EU-Regierungschefs am Scheideweg. Und das gleich drei mal. Drei schwierige Themen erfordern eine Richtungsentscheidung. Etwa in der Flüchtlingsfrage.

Acht EU-Staaten wollen mit der Türkei vereinbaren, wie Flüchtlinge von dort aufgenommen werden. Doch allein schon die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU teilt die Staatengemeinschaft grundsätzlich. Weiterer Knackpunkt des EU-Gipfels: Wie lassen sich die Außengrenzen der Europäischen Union besser schützen, wie die Einreisenden besser kontrollieren? Und dann sind da diese Registrierzentren, die sogenannten Hotspots, in Italien und Griechenland: Flüchtlinge sollen hier verteilt oder zurückgeschickt werden. Doch das kommt nicht voran!

Zweite große Richtungsentscheidung: die Zusammenarbeit mit Russland. Sehr wahrscheinlich werden die Sanktionen wegen der Ukraine-Krise um weitere sechs Monate verlängert. Gleichzeitig verfolgt die EU aber eine gemeinsame Strategie mit Russland im Syrien-Konflikt!

Und noch ein drittes Thema könnte den Gipfel-Teilnehmern eine Richtungsentscheidung abringen: Großbritannien plant ein Referendum über Austritt oder Verbleib in der Europäischen Union. Dieser so genannte "Brexit" soll verhindert werden. Der Preis dafür könnte hoch werden. Der britische Regierungschef verlangt etwa mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit der Briten. Ohne EU.

Auch das beispielhaft für diesen Gipfel: Die Regierungschefs entscheiden über ihre künftige Politik: in die eine Richtung, miteinander, oder in die andere Richtung, getrennt von einander.