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Sendedatum: 05.08.2022 • Format, Länge: Rep 1:35 • Sender: ARD

Als Ende Januar zwei junge Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle erschossen wurden, sorgte das bundesweit für Entsetzen. Aber nicht bei allen. Kaum zu glauben, aber zahlreiche Menschen feierten regelrecht im Internet den Tod zweier Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen sollen. Einer dieser „Hater“ steht heute vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein. Für 500 Euro hätte er Polizisten in den Wald gelockt, damit sie erschossen werden können. Weil die Ausführungen so drastisch waren, hat sogar ein Generalstaatsanwalt Anklage erhoben – auch um anderen Internetnutzern klar zu machen: Recht gilt auch im Internet.

Ende Januar hier an dieser Landstraße bei Kusel: eine Kommissaranwärterin, 24, und ein Polizeibeamter, 29, werden erschossen, wohl weil sie zufällig Wilderer ertappten.
Während daraufhin deutschlandweit die Kollegenschaft in Gedenkminuten innehält, entfesselt sich gleichzeitig im Internet menschenverachtender Hass:

2. OFFSPRECHER „Zum Glück hats nur Bullen getroffen“ – „Sinnvoll, wenn Polizeiangestellte erschossen werden, das reduziert Steuern.“

Einer, der so hetzte, steht heute hier in Idar-Oberstein vor Gericht. Er postete zwei Videos, wollte darin einen Polizistenjagdverein gründen. Das Vereinsziel:

O-TON Olivier Merten, Sprecher Amtsgericht Idar-Oberstein: „Polizeibeamte in eine Falle zu locken und dann durch die übrigen Vereinsmitglieder abschießen zu lassen.“

Um gegen solchen Internethass vorzugehen, richtete das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eine Ermittlungsgruppe Hate Speech ein. 1.700 Hinweisen und mehr als 80 Hausdurchsuchungen bundesweit folgten dutzende Verfahren wie heute das in Idar-Oberstein.

Dieser Fall erschien der Generalstaatsanwaltschaft so gravierend, dass sie ihn selbst vor Gericht brachte und nicht an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleitete.

O-TON Mario Mannweiler, Leitender Oberstaatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Koblenz: „Man müsste normalerweise davon ausgehen, dass in Deutschland - von wenigen Einzelfällen abgesehen - alle das verurteilen. Das ist aber nicht so. Es gibt eine nicht zu unterschätzende Gruppe, die das nicht nur nicht verurteilt, sondern es sogar feiert und gut findet.“

Seine Videos zum Tot der Polizisten seien Satire gewesen, gab der Angeklagte an. Sieht das Gericht es anders, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.