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Sendedatum: 21.03.2012 • Format, Länge: Rep 1:48 • Sender: SWR

Seit Wochen sorgen die Kürzungen in der Solarförderung bundesweit für Streit. Zum 1. April will die Bundesregierung die Förderung um bis zu 30 Prozent reduzieren, früher und stärker als ursprünglich geplant. Eine Fortsetzung des Streits gab es heute im rheinland-pfälzischen Landtag. Die CDU-Opposition im Land verteidigte die Entscheidung auf Bundesebene, die rot-grüne Landesregierung kritisierte die angekündigte Kürzung als wirtschaftsfeindlich und zu drastisch.

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O-TON Jens Guth, SPD, Energiepolitischer Sprecher RP: "Aufträge und Umsatz brechen insbesondere bei den Handwerkbetrieben um zwei Drittel ein. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlassen."

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O-TON Bernhard Braun, B'90/Grüne, Energiepolitischer Sprecher RP: "Es geht uns nicht um die Solarindustrie weltweit, sondern vor allem im Handwerk werden Arbeitsplätze gefährdet."

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O-TON Eveline Lemke, B'90/Grüne, Wirtschaftsministerin RP: "Wir sehen: An dieser Stelle ist die Bundesregierung definitv nicht für die Wirtschaft zuverlässig da."

Endzeitstimmung in der Solarbranche, vermittelt von Parlamentariern von SPD und den Grünen. Der Grund: Die vorgezogene und stärkere Kürzung der Solarförderung. Die Landes-CDU rechtfertigt diese Entscheidung der Bundespartei.

O-TON Christian Baldauf, CDU, stv. Fraktionsvorsitzender: "Wir haben einen Ausbau der Photovoltaik ... wer zahlt das denn zurück?"

An die Kosten von herkömmlicher Stromerzeugung erinnert da die Wirtschaftsministerin. Dass alle Bürger Strom aus Sonne mitfinanzieren, also mit der EEG-Umlage - das sei doch transparent.

O-TON Eveline Lemke, B'90/Grüne, Wirtschaftsministerin RP: "So wie wir das mit den Steuern...."

Rot und Grün hoffen nun in Sachen Kürzung der Solarförderung noch auf das Nein CDU-geführter Länder im Bundesrat. Das könnte der Solarbranche zumindest mehr Zeit verschaffen, sich auf die neuen, politischen Gegebenheiten auszurichten.