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Sendedatum: 01.09.2010 • Format, Länge: Rep 1:33 • Sender: SWR

Das Bundeskabinett hat das umstrittene Sparpaket beschlossen, wonach in den kommenden fünf Jahren im Bundeshaushalt 82 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Im kommenden Jahr sollen allein die Sozialausgaben um fünf Milliarden Euro vermindert werden.

Sie müssen sich verabschieden von so günstigen Flugtickets, wie es sie jetzt gibt. Denn ab Januar kostet der Flug etwa vom Flughafen Hahn aus bis zu 25 Euro mehr. Diese Luftverkehrsabgabe ist ein Bestandteil des Haushaltbegleitgesetzes, das heute im Kabinett beschlossen wurde. Doch damit geht die Regierung nicht nur billigen Flugreisen, sondern unter anderem auch verschiedenen Sozialleistungen an den Kragen.

So werden die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger gestrichen; außerdem zahlt der Staat kein Elterngeld mehr an Hartz-IV-Empfänger; und der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger fällt in Zukunft auch weg. Das und noch viel mehr soll in den kommenden vier Jahren 82 Milliarden Euro sparen. Für den DGB ist das Sparen am falschen Ende.

O-TON Dietmar Muscheid, DGB-Landesvorsitzender RP

Sparsamer Umgang mit Steuergeldern – das müsste doch ganz im Sinne des Bundes der Steuerzahler sein. Doch auch von da nur Kritik am Berliner Streichkonzert.

O-TON Peter Pferdekemper, Bund der Steuerzahler RP

Der Finanzminister wird wohl noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um die Einnahmeverbesserungen als Sparpaket verkaufen zu können.