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Letzte Aktualisierung: 18.4.2024

• FDP-Spende

Sendedatum: 18.01.2010 • Format, Länge: Rep 1:24 • Sender: SWR

Die FDP gerät wegen der Millionen-Spende einer Hotel-Gruppe in Erklärungsnot. Die Opposition sieht einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Entscheidung, die Mehrwertsteuer für Übernachtungen zu senken. Die Liberalen weisen den Vorwurf der Käuflichkeit allerdings weit von sich.

Verboten ist es nicht, aber es hat einen Beigeschmack: Die Politik verfasst wirtschaftsfreundliche Gesetze, die Wirtschaft spendet. 1,1 Millionen Euro für die gelben Kassen der FDP von einem Hotelleriekonzern namens Substantia. Deren Mövenpick-Hotels begrüßen eine Verringerung die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen, eine alte Forderung der FDP.

Die erhält für die Spende nun die öffentliche Schelte, will davon aber gar nichts wissen.

O-TON Herbert Mertin, FDP, "... so läuft das nicht."

Doch mit der jetzt bekannt gewordenen Spende rutschen die Liberalen wieder in das Image der Partei der Besserverdienenden. Ein Image, von dem sie eigentlich wegkommen wollten, sagt der Mainzer Politologe Jürgen Falter und fordert mehr Sensibilität, von wem wann Geld angenommen wird.

O-TON Jürgen Falter, Politologe Uni Mainz

Die Parteispenden deutscher Unternehmen - sie sind nichts verbotenes. Nur: keiner spendet Millionen, ohne damit bestimmte Absichten zu verfolgen.



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