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Sendedatum: 28.12.2017 • Format, Länge: Rep 2:24 • Sender: ARD

Im südpfälzischen Kandel ist eine 15 Jahre alte Schülerin nach einem Messerangriff in einem Drogeriemarkt gestorben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen gleichaltrigen Asylbewerber aus Afghanistan. Er sitzt nun in Untersuchungshaft und schweigt zu der Tat.

Es wirkt verstörend: Einkaufen gehen, wo gestern eine 15 Jahre alte Schülerin erstochen wurde. Der Eingangsbereich des Drogeriemarkts heute Ort der stillen Anteilnahme. Denn hier im Laden sticht gestern ein 15 Jahre alter Jugendlicher mehrmals mit einem Küchenmesser auf eine Gleichaltrige ein. Sie stirbt später im Krankenhaus an ihren Verletzungen. Doch welche Vorgeschichte diese Tat hat, zeigt sich erst heute. Laut Polizei hatten die Eltern bereits vor zwei Wochen Strafanzeige gegen den Schüler gestellt. Wegen Bedrohung und Beleidigung.

O-TON Angelika Möhlig, Staatsanwaltschaft Landau: „Bei dem Beschuldigten handelt es sich um den früheren Freund der 15 jährigen, von dem sich das Mädchen Anfang Dezember getrennt hatte.“

Damit konnte er sich offensichtlich nicht abfinden, drohte seiner Ex-Freundin. Deshalb suchten ihn Polizisten auf, noch gestern also kurz vor der Tat, zu einer so genannten Gefährderansprache.

O-TON Eberhard Weber, Vizepräsident Polizeipräsidium Rheinpfalz: „Dem Betroffenen wird deutlich gemacht, was das für strafrechtliche Konsequenzen für ihn haben kann und wird. Und in aller Regel fruchten solche Gefährderansprachen auch, weil der Betroffene dann auch weiß, die Polizei ist über sein Tun, sein Verhalten informiert.“

Hätten die Polizeibeamten da nicht erkennen können, welche Gefahr von dem Schüler ausgeht?

O-TON Eberhard Weber, Vizepräsident Polizeipräsidium Rheinpfalz: „Ich kann nur sagen, was die Kollegen berichtet haben mir gesagt haben. Da wurde uns gesagt, dass er sich eine gwisse Einsicht und offentichltich von der Ansprache auch beeindruckt war.“

Der mutmaßliche Täter reiste vergangenes Jahr als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling aus Afghanistan ein. Grund genug, am Vormitag den Vorplatz des Drogeriemarkts für politischen Protest zu nutzen. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt ist, seit wann und aus welchem Grund der Jugendliche, fast noch ein Kind, in Deutschland lebt.

VOXPOP „Man könnte ja nicht jeden hereinlassen, der ohne Papiere auftaucht.“ – „Ich habe bereits vor zwei Jahren vor den Folgen gewarnt der Merkel-Politik.“

Politik statt Pietät, keinen Tag nach der Tat: Feingefühl sieht anders aus. So wie am Nachmittag: Klassenkameraden der Getöteten und Bürger kommen zusammen. Sie wollen sich hier gegenseitig Kraft geben. Der 15 Jahre alte Schüler sitzt nun in Untersuchungshaft. Er verweigert die Aussage. Ihnen hier bleibt das alles unbegreiflich.

Sendedatum: 09.12.2017 • Format, Länge: Rep 3:00 • Sender: ARD

„Ausländer raus“ schallt es rechts, „Nazis raus“ heißt es links. Der größte Unterschied beider Flügel zeigt sich in ihrem Feindbild: Auf der rechtsextremen Seite ist der Feind Nummer eins nicht die ‚links-grünversiffte Zecke’, sondern der Migrant, der einzelne Mensch. Links hingegen schwebt eine gerechtere, soziale, faire Welt vor. Gewalt von Links erscheint so im besseren Licht, da sei Gewalt doch nur ein Mittel zum Zweck und weniger Ausdruck eines Hassgefühls wie bei Rechtsextremen. Derweil ist die Gewalt für die scheinbar Gute Welt des Linken genauso bedrohlich. Historiker rechnen gerne mal vor: Allein im 20. Jahrhundert starben 100 Millionen Menschen im Namen des Sozialismus. Und schließlich steht fest: Jede Gewalttat ist eine zu viel. Trotzdem: Sie scheint von vielen Menschen akzeptiert, die Gewalt als Kampfmittel.

Von ihrer politischen Gesinnung her könnten sie weiter nicht auseinanderliegen. Trotzdem eint sie etwas: Sie erlebten Gewalt, Gewalt wegen ihrer Denkweise.

Michael Richter, Stadtrat der Linken. Die rechtsnationalistische "Gruppe Freital" soll vor zwei Jahren sein Auto gesprengt haben, steht unter anderem deshalb derzeit vor Gericht. Als Geschädigter erhielt Michael Richter Akteneinsicht.

O-TON Michael Richter, Die Linke, Stadtrat in Freital: „Wenn man dann so Chat-Protokolle liest, dass die Sprengmeister doch eigentlich gute Arbeit gemacht haben aber noch nicht ausreichend gut und die Leute dann noch per Telefon kommuniziert haben, um dann eventuell wieder Anschläge auf den Pkw zu verüben, wenn dann der Herr Richter im Pkw sitzt. Das ist schon ein bisschen beklemmend und furchteinflösend.“

Deshalb packte Michael Richter ein. Er zog von Sachsen nach Bayern. Fehlende Solidarität, das Ergebnis der Bundestagswahl und zu Guter letzt ein Jobangebot hatten ihn in seinem Entschluss bestärkt. Trotzdem:

O-TON Michael Richter, Stadtrat Die Linke: „Es ist ein radikaler Neuanfang. Der lässt sich nicht vermeiden. Entweder will ich weiter leben oder ich muss halt gehen. Da entscheidet man sich fürs Gehen und weiter Leben."

Flucht als Folge von Gewalt gegen Andersdenkende. Die erfuhr auch er: Uwe Junge, Chef der AfD Rheinland-Pfalz. Hier an diesem Ort in der Mainzer Innenstadt, ein Sommerabend 2016. Eine Faust fliegt, Bruch von Jochbein und Oberkiefer. Später dann das Auto seiner Frau in der Hauseinfahrt: angezündet.

O-TON Uwe Junge, Vorsitzender AfD Rheinland-Pfalz: „Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Wir haben in diesem Rechtsstaat alle Möglichkeiten, unsere Rechte durchzusetzen. Das darf nicht mit körperlicher Gewalt geschehen, das ist doch völlig klar. Da ist es auch völlig unerheblich, wen es da trifft.“

Würden das nur alle so sehen. Links wie rechts verübten 2016 erstmals seit Jahren gleichviele Gewalttaten (links 1.702 / rechts 1.698). Es gab 653 Verletzte als Folge linker Gewalt. Es gab fast doppelt so viele infolge rechter Gewalt.
Anders die Gewalt der politischen Lager gegeneinander: Linke verübten sie gegen rechts deutlich öfter als umgekehrt.

Viele Zahlen, viel Raum zur Interpretation. So dient Statistik mal für die eine, mal für die andere Seite zur Rechtfertigung. Derweil zeigt die Geschichte: Die Gewalt gegen Andersdenkende war immer ein beliebtes Machtmittel im Kommunismus oder in den faschistischen Diktaturen der Welt. Dass sie wegen innenpolitischer Polarisierung nun wieder Thema wird: kein gutes Zeichen.

O-TON Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler Technische Universität Dresden: „Das beeinträchtigt natürlich Demokratie. Sie lebt vom Streit, von der Freiheit zu sagen und zu tun, was man wirklich für richtig hält. Und so eine Demokratie steckt es nicht weg, wenn sich ein Klima der öffentlichen Heuchelei und des Duckmäusertums und der Angst vor Gewalttätigkeit politisch Andersdenkender ausbreitet.“

So sehen das auch Michael Richter und Uwe Junge. Neben der Gewalt, die sie erfahren haben, also noch etwas, was die beiden eint.