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Letzte Aktualisierung: 18.4.2024

• Schweiz: Kampf um den Rechtsstaat

Sendedatum: 28.02.2016 • Format, Länge: Rep 4.15 • Sender: ARD

Wegen Sekundenschlaf einen Blechschaden fabriziert und neun Jahre später fällt auf, dass ebenjener Unfallverursacher von damals den Nebenjob des Kindes bei der Kindergeldstelle vergessen hat? Dann heißt es raus aus der Wahlheimat Schweiz! Zumindest wenn die „Durchsetzungsinitiative“ heute von der Mehrheit der Schweizer befürwortet wird. Und Umfragen zufolge sieht es danach aus, dass in Zukunft Ausländer auch nach Bagatellen des Landes verwiesen werden. Selbst wenn sie ihre Familie dafür zurücklassen müssen oder in zweiter Generation in der Schweiz leben. Laut Initiativtext dürfen sie die Ausweisung auch nicht mehr vor Gericht anfechten. Dass die Initiative die europäischen Menschenrechtskonvention oder die Gewaltenteilung aushebelt: für die Befürworter kein Problem.

Zwei Ausländerinnen: kampfbereit, das Menschenrecht zu verteidigen. Ihre Waffen: Kochtopf. Spaghetti. Und Humor. Ein politisches Fotoshooting.

ATMO "Super, und jetzt fall' mal in meine Richtung."

Der Hintergrund: Mit Schafen wirbt die Schweizerische Volkspartei für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Ob Mord oder Haschischbesitz: Beides könnte zur Ausweisung führen. Ein Unsinn für die Filmproduzentin und die Architektin. Mit Unsinn kontern sie im Internet: Die Schweizer wären doch nur neidisch auf die Kochkünste der Ausländer. Oder ihr Talent im Fußball spielen. Was lustig daher kommt, ist den Machern ernst.

O-TON Katherine Perticari, in der Schweiz lebende Italienerin: "Weil die Initiative einfach gegen menschliche Rechte ist, extrem diskriminierend. Es grenzt fast an Faschismus."

O-TON Bettina Freyland, in der Schweiz lebende Deutsche: "Zum Beispiel mir passiert ein Fehler beim Ausfüllen eines Antrags fürs Kindergeld. Das ist ein Straftatbestand dafür, ausgewiesen zu werden."

Das alles stammt von der Schweizerischen Volkspartei. Sie steht für Heimat, Tradition und Eigenständigkeit. Der Milliardär Christoph Blocher machte aus der Bauernpartei die nach Parlamentssitzen stärkste Partei der Schweiz. Sein Mittel der Wahl: in mehrerlei Hinsicht einfache Parolen. Er ist der Schafmacher. Schon vor zehn Jahren stößt das weiße Schaf ein schwarzes von der Schweizerfahne – gegen Zuwanderung oder gegen Masseneinwanderung. Später dann durchbohren Minarette die Schweiz. Und immer wieder gibt es Computerspiele: Muezzine mundtot machen. Oder die Schweiz schützen durch schwarze-Schafe-stoppen. Die aktuelle Kampagne thematisiert Vergewaltigungen durch Ausländer.

Bis zuletzt werben SVP-Mitglieder für ihre Initiative. Die Umfragen sehen sie mal in der Mehrheit, mal würden der SVP entscheidende Stimmen fehlen.

O-TON Samuel Balsiger, SVP-Gemeinderat: „Grundsätzlich sind wir eigentlich sehr zufrieden. Man merkt, dass die Lüt großes Interesse hänt, dass endlich mal Sicherheit geschaffen wird in der Schwyz.“

Gut ein Viertel aller Menschen (24,4% Quelle: Bundesamt für Statistik, Schweiz BfS), die in der Schweiz wohnen, sind Ausländer, wären von der Gesetzesänderung betroffen. Auch solche, die hier geboren sind. Im Jahr kämen (Quelle: Bundesamt für Justiz BJ) 10.000 Ausländer mit dem Gesetz so in Konflikt, dass sie die Schweiz verlassen, auch ihre Partner und Kinder zurücklassen müssten und ohne dass ein Richter die Verhältnismäßigkeit prüfen kann. Damit wäre die Rechtstaatlichkeit, letztendlich die europäische Menschrechtskonvention ausgehebelt, urteilen Juristen.

O-TON Prof. Alberto Achermann, Migrationsrechtler Uni Bern: „Damit wären wir dann an sich mit Weißrussland zusammen das einzige Land in Europa, das nicht mehr an die europäische Menschenrechtskonvention gebunden wäre.“

Das gehe zu weit, denken viele Schweizer und kämpfen erstmals quer durch die Gesellschaft gegen die SVP-Ausländerpolitik. Flavia Kleiner führt eine Gruppe an. An die Schweizer Wertetradition will sie ihre Landsleute erinnern - mit althergebracht anmutenden Plakaten genauso wie in den Sozialen Netzwerken. Darüber ereilen sie immer wieder Hilferufe verunsicherter Ausländer.

O-TON Flavia Kleiner, NGO-Gegenoffensive: „Dass diese Leute immer wieder auf mich zukommen und sagen, das ist ein Affront, das ist ein Schlag ins Gesicht. Ich bin hier rechtschaffen, ich zahle Beiträge in die Sozialversicherung, ich bin wie Du, und jetzt kommt jemand und sagt, ich bin nicht wie Du und ich hätte kein Recht auf gleiche Behandlung vor dem Richter. Das finde ich einfach so eine Ungerechtigkeit. Das finde ich so was von daneben.“

So was von daneben finden das auch Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Medien. Die Neue Zürcher Zeitung titelte: Diese Politiker würden ausgeschafft. Viele Vergehen wie zu unrecht bezogene Invalidenrente oder fahrlässige Tötung durch einen Verkehrsunfall aus Unachtsamkeit - begangen auch von SVP-Politikern.

Bettina Freyland und Katherine Perticari überlegen, ihre Wahlheimat Schweiz zu verlassen, sollte die Durchsetzungsinitiative heute befürwortet werden. Im Juni stimmen die Schweizer übrigens über die Änderung des Asylgesetzes ab. Dann werden die schwarzen „Schäfli“ vermutlich wieder springen.



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• Schweiz: Wohnkurs für Flüchtlinge

Sendedatum: 23.02.2016 • Format, Länge: Rep 5:35 • Sender: NDR

"Mit einem feinen Tuch, nicht mit einem groben Schwamm!" - Die Herren Tekle Kifle und Mengistab Dawit aus Eritrea machen große Augen, als ihnen Kursleiterin Ester Zingrich Putzanleitungen für ein Ceran-Kochfeld gibt. Nachtruhe, Kehrwoche, Energiesparen: lauter penible Regeln. Die Flüchtlingshilfe der Heilsarmee bietet Migranten Nachhilfe zum Thema "Wohnen in der Schweiz". So sollen sie mehr Chancen am Wohnungsmarkt haben.Viel Aufwand für die Sozialwerke. Aber das sei eben Integrationsarbeit.

OFF Esther Zingrich, Kursleiterin: „Wie können Sie das putzen, wenn es schmutzig ist dort?“ – „Ich habe Putzmaterial.“ –„Und welches Putzmaterial? Putzen Sie mit einem Lappen oder mit einem Schwamm?“ – „Ich habe, ich habe.“ – „Sie haben einen Schwamm. Das ist gut, aber wenn er zu grob ist, wäre das nicht gut für den Glaskeramik-Herd. Mit wie viel Grad waschen Sie ihre Kleider? Wie lange öffnen Sie das Fenster? Wir sind jetzt gerade beim Kippschalter.“

Die Weiten westlicher Wohnkultur: Putzen, Lüften, dem Schlummermodus elektrischer Geräte ein Schnippchen schlagen – dank Kippschalter.

ATMO „Wenn wir hier ausschalten, verbrauchen wir keinen Strom.“

Wohnkurs der Heilsarmee Bern. Alles hier soll Flüchtlingen das richtige Wohnen beibringen.

ATMO „Glaskeramik, das ist Glas hier auf dem Herd.“

Ein Integrationskurs für die Schweizer Wohnung, sozusagen.

Doch die an sich ist erst mal schwer zu finden: Deshalb hat der Kanton die Heilsarmee damit beauftragt. Sie untervermietet Wohnungen. Doch die sind rar und teuer, das Geld vom Staat wenig. Immer wieder der Blick auf die Miet-Pauschalentabelle: Ist die Wohnung bezahlbar? Wenn Wohnungen so knapp sind, wie wichtig sind dann Wohnkurse?

O-TON Fabienne Notter, Heilsarmee-Flüchtlingshilfe Burgdorf: „Sehr wichtig. Weil wenn ich jetzt anrufe und sage, wer wir sind und dass wir Interesse hätten, die Wohnung zu mieten, dann kann ich mit dem natürlich auch argumentieren, kann ich sagen: Wir begleiten und betreuen unsere Flüchtlinge, wir zeigen ihnen, wie man die Wohnungen pflegt, wir machen Wohnungskontrollen, wir schicken sie in den Wohnkurs. Und das überzeugt dann doch ab und zu die Verwaltungen, uns die Wohnungen zu geben.“

Natürlich eröffnen die Wohnkurse manchen Flüchtlingen eine völlig neue Sicht auf Nachtschaltungen von Heizungen, Schimmelvermeiden durch Lüften und Müll, der getrennt werden muss. Bei Flüchtlingen aus der Mittelschicht ihres Heimatlandes etwa ist er oft fast überflüssig. Und doch bringe er allen Teilnehmern etwas, findet Tachele Kifle aus Eritrea. Wie wichtig Stromsparen ist, wäre ihm vorher nicht so bewusst gewesen. Er wohnt zur Untermiete bei einer Schweizer Familie.

ATMO „Ich mache Fruchtsalat“

Zusammenleben mit Schweizern: Mehr Integration geht fast gar nicht. Der Wohnkurs gab ihm dafür mehr Grundlagen.

O-TON Tekle Kifle, Flüchtling aus Eritrea: „Das ist sehr gut, weil: Ich kann auch immer mit der Familie schauen und gerade kann auch lernen auch aber auch helfen.“

Wohnen lernen und selbst im Haushalt helfen. Und Familie Hess kann immer ein wenig „nachjustieren“ bei kulturellen Unterschieden.

O-TON Susanne Hess: „Tekle hat Hähnchen gekocht und hat das zuerst alle Haut weggenommen und gewaschen ganz lange und wir haben darüber gesprochen und gesagt: Bei uns musst Du das Hähnchen nicht so lange waschen, weil es ist alles hygienisch verpackt und auf die Hygiene wird Wert gelegt.“

O-TON Tabea Hess: „Man merkt richtig, er will lernen. Es ist ihm wichtig, auch zu wissen, wie die Dinge hier in der Schweiz gemacht werden. Es ist ihm nicht egal. Ich denke, das ist auch eine sehr gute Vorrausetzung, damit die Integration und das Leben hier gelingen kann.“

Aber was ist, ATMO Bling“ wenn Flüchtlinge unter sich allein wohnen? Hier schickt die Heilsarmee immer wieder einen Zivildienstleistenden vorbei.

ATMO „Hallo Dimitri. Flüchtlingshilfe. Ich mache kurze eine Kontrolle.“

Achtung, Kontrolle! heißt es dann etwa für diese Wohngemeinschaft. Vier junge Eriträer: Ob die alle den Kalk im Griff haben? Den schon. Aber etwas anderes nicht. Kein Wunder: vier Männer, aber kein Fenster im Bad.

ATMO „David? Es hat ein bisschen Schimmel. Lüftest Du ab und zu auch ein bisschen?

O-TON Mengistab Dawit, Flüchtling aus Eritrea: „Wir haben einen Putzplan. Ja, alles ja.“

Der Putzplan funktioniert: Die Wohnung aufgeräumt, und das nicht nur wegen des Besuchs eines Kamerateams. Das Konzept der Wohnkurse hat sich unter Immobilienbesitzern im Kanton Bern herumgesprochen: Besichtigung einer alten Schmiede. Der Besitzer würde alles so renovieren, dass Flüchtlinge hier einziehen könnten. Es wäre die nächste Wohnung, die Remo Bisang vermittelt hat. Im Freundes- und Kollegenkreis wurde er bisher fündig. Viele wollten Flüchtlingen gern helfen. Die Wohnkurse räumten dann oft die letzten Bedenken aus.

O-TON Remo Bisang, Verwalter: „Man will ja auch sicherstellen, dass man die Wohnung nicht nach zwei, drei Jahren wieder frisch sanieren muss. Ja, leider, es geht immer wieder um das liebe gute Geld. Und ich glaube, das ist auch legitim, dass ein Vermieter das fordern kann, weil er erklärt sich auch bereit, ich bin bereit, Euch zu helfen, dass Ihr ein Dach über den Kopf kriegt. Und deshalb finde ich es auch notwendig, dass solche Wohnkurse angeboten werden.“

Wohnkurse für Flüchtlinge: Der Aufwand der Integrationsarbeit scheint sich zu lohnen. Vermieter haben ein besseres Gefühl und Flüchtlinge mehr Chancen auf eigene, ordentliche vier Wände.


Weltbilder: Wohnkurs für Flüchtlinge - welcher "Clash of the cultures" ist Ihnen bei Ihren Dreharbeiten besonders aufgefallen?

Eine Teilnehmerin aus Syrien freute sich, wie blitzblank – ganz nach Schweizer Art – sie ihre Küchen- und Badarmaturen schrubben würde. Sie nannte stolz den Namen des schweizerischen Reinigungsmittels, man könnte es eine Chemie-Keule nennen. Der Zuspruch der Kursleiterinnen war dementsprechend verhalten: Da stecke viel zu viel Chemie drin, das belaste die Umwelt, billiger Essig würde zum selben Ergebnis führen. Die Teilnehmerin schien darüber ein wenig verstört, dass sie mit ihrer Reinigungskultur nicht punkten konnte. So einen clash of the cultures würde aber sicher auch der eine oder andere Schweizer Teilnehmer erfahren.

Weltbilder: Wieviel "Freiwilligkeit" und wieviel "Zwang" haben Sie bei den Kursteilnehmern gespürt?

Die Teilnahme am Kurs ist zwar eine Voraussetzung, um von der Heilsarmee-Flüchtlingshilfe eine Wohnung vermietet zu bekommen. Trotzdem erlebte ich ein großes Interesse bei den Teilnehmern: Ständig fragten sie nach Details, tauschten sich untereinander über ihre Erfahrungen beim Strom-sparen oder Heizung-einstellen aus und gaben sich Tipps. Obwohl es eine große Herausforderung ist, über „Nachtschaltung“ oder „Kippschalter“ in einer fremden Sprache zu reden, war die Beteiligung am Unterricht top. Und ohne Lust an der Sache geht das nicht.

Weltbilder: Was zuerst etwas skurril klingt, stellt sich in Ihrem Beitrag schnell als gute Idee heraus. Inwieweit ist diese Idee nach Ihrer Einschätzung auf andere europäische Länder wie Deutschland übertragbar?

Natürlich ist für mich dieser Wohnkurs ein Musterbeispiel, wie Integration vorangebracht werden kann. Aber ich hatte auch den Eindruck, dass sich die Schweiz mit 35.000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr im Gegensatz zu Deutschland mehr auf den einzelnen Flüchtling konzentrieren kann. Die Betreuung von Kanton und Stadt, aber auch den einzelnen Beteiligten wie Flüchtlingshilfe oder Kursleitern schien sehr individuell. Bei der Zahl von Flüchtlingen in Deutschland scheint mir das schwieriger. Aber in Deutschland werden viele Inhalte des Wohnkurses auch in den Deutsch- und Integrationskursen behandelt. Das ist wertvoll, denn alle Seiten – Flüchtlinge, Immobilienbesitzer, aber auch das Umfeld der Flüchtlinge wie ihre Nachbarn – profitieren davon.



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