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Letzte Aktualisierung: 18.4.2024

• Ahrtal: Enttäuschung nach Einstellen der Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Ahrtal abgeschlossen. Der ehemalige Landrat des Kreises Ahrweiler Jürgen Pföhler (CDU) wird nicht angeklagt. Viele Menschen in der Region zeigen sich entsetzt von der juristischen Entscheidung...»mehr


• CDU-Grundsatzprogramm: Zurück ins Gestern?

Monatelang bastelte die CDU an einem neuen Grundsatzprogramm. Auf sechs Regionalkonferenzen soll es der Basis schmackhaft gemacht werden. Die erste war heute in Mainz...»mehr


• Wohnungsmarkt: Antragsstopp, Baustopp, Fiasko

Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der
Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Auf die Ergebnisse gespannt ist auch die Baubranche. Denn viele Projekte, die den angespannten Wohnungsmarkt entlasten sollten, funktionieren nicht ohne staatliche Förderung...
»mehr


• Tempo 30: Keine neue Freiheit zur Langsamkeit

Überraschung im Bundesrat: Eine Neuregelung des Straßenverkehrsrechts ist gescheitert. Sie sollte Städten und Gemeinden mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen geben. Städte und Gemeinden zeigten sich enttäuscht...»mehr


• Tempo 30: Neue Freiheit zur Langsamkeit

Städte und Kommunen sollen künftig mehr Entscheidungsspielräume bei ihrer Verkehrsplanung erhalten. Bisher war Tempo 30 beispielsweise nur vor Kindergärten, Schulen und in speziellen Ausnahmen möglich. Nun dürfen Kommunen auch zum Klima- und Umweltschutz, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung zum Langsamfahren zwingen...»mehr


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