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Eu-weites Bleiberecht / Koran-Richterin

(06.06.2007) EU will Eu-weites Bleiberecht
Brüssel - Die Europäische Kommission hat ein EU-weites Bleiberecht für Flüchtlinge vorgeschlagen. Dem Gesetzentwurf zufolge müssen Flüchtlinge nach fünf Jahren Aufenthalt in einem EU-Staat keine Ausweisung mehr fürchten. Voraussetzung sei, dass die Flüchtlinge sich an die Gesetze des Gastlandes gehalten haben. Außerdem müssen sie ein regelmäßiges Einkommen und eine umfassende Krankenversicherung nachweisen. Kein Bleiberecht soll bekommen, wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung seines Gastlandes gefährdet. Der Gesetzentwurf braucht die Zustimmung des EU-Ministerrats.

Kein Disziplinarverfahren für Koran-Richterin
Wiesbaden - Nach dem so genannten Koran-Urteil des Frankfurter Amtsgerichts wird gegen die Richterin kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das hessische Justizministerium begründete seine Entscheidung damit, dass das Urteil in den Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit falle. Die Richterin hatte zur Begründung eines Urteils einen Auszug aus dem Koran verwendet. Demnach dürfe eine Frau geschlagen werden. Deshalb lehnte die Richterin den Antrag einer Marokkanerin ab, die wegen häuslicher Gewalt ohne Wartezeit geschieden werden wollte. Das Urteil hatte vor zwei Monaten für öffentliche Kritik gesorgt.

Strommärkte rücken zusammen
Luxemburg - Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten wollen ihre Stromnetze mehr miteinander verknüpfen. Dazu schlossen die fünf Länder mit Energieversorgern einen Vertrag ab. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, führe der Vertrag zu einem offenen Energiemarkt zwischen den beteiligten Ländern. Dadurch ergebe sich mehr Versorgungssicherheit und Wettbewerb.

Sittensen-Mörder unter Anklage
Sittensen - Vier Monate nach dem siebenfachen Mord von Sittensen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Vietnamesen erhoben. Ein Angeklagter sei geständig. Den beiden Männern wird vorgeworfen, Anfang Februar in einem China-Restaurant sieben Menschen misshandelt und ermordet zu haben. Nur die zwei Jahre alte Tochter der Inhaber des Lokals überlebten. Das Mordmotiv sei den Ermittlern aber noch unbekannt. Auch gegen einen dritten Verdächtigen soll Anklage erhoben werden.

Stradivari wieder da
Wien - Die Polizei in Österreich hat die vor neun Tagen gestohlene Stradivari-Geige gefunden. Wie die Beamten mitteilten, fanden sie die Geige bei einer Razzia. Sechs Verdächtige wurden festgenommen. Sie sollen das Instrument aus dem Tresor eines Wiener Geigers gestohlen haben. Dabei schweißten sie die Tresortür auf, erklärte die Polizei. Die Geige sei aber unversehrt. Ihr Wert beträgt Schätzungen zufolge 2,5 Millionen Euro.

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